PRESSEMITTEILUNG
Bürgerbegehren "Retten Sie die Emil-Andresen-Straße!" im Bezirk
Hamburg-Eimsbüttel – Drittel-Quorum erreicht!
In der Emil-Andresen-Straße gibt es nach wie vor keine Entscheidung, dass die
30 schützenswerten Ahornbäume bestehen bleiben.
Obwohl Anwohner des Quartiers mit kreativem Protest, u.a. Lesen für Bäume und
Lichtkunstwerke mit Michael Batz, auf die Situation aufmerksam gemacht haben,
war von Seiten der Politik und der Verwaltung bisher immer zu hören, dass die
Bäume nicht zu retten seien.
Anfang September 2009 initiierte die Bürgerinitiative das Bürgerbegehren
„Retten Sie die Emil-Andresen-Straße“. Innerhalb von gut einem Monat kam das so
genannte „Drittel-Qurom“ zustande, welches die Bäume für mindestens weitere
drei Monate vor der Kettensäge schützt. Es zählt allerdings weiterhin jede
Stimme der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Eimsbüttel und es kann nach wie
vor unterschrieben werden. Denn für das Zustandekommen des Bürgerbegehrens und
somit zur Rettung der Ahornbäume werden insgesamt ca. 6000 gültige
Unterschriften benötigt.
Die Bürgerinitiative steht mittlerweile, nicht zuletzt aufgrund der Proteste
und des Drucks des Bürgerbegehrens, in einem Dialog mit Politik und
Bezirksverwaltung, um eine Straßenbau-Variante zu erwirken, die alle Belange
berücksichtigt. Dabei soll die Maßgabe – Baumschutz – als Grundlage gelten und
einfließen.
Das Bezirksamt will nach einem bereits erfolgten Gesprächstermin zu einem durch
die Bürgerinitiative angeregten Planungs-Workshop einladen.
Am 18.10.09 beantwortete Oliver E. ausführlich die Frage einer
Anwohnerin zum Thema Straße, Bäumefällen, Bürgerbegehren:
als Mitiniator des Bürgerbegehrens zur Rettung der Bäume der Emil-Andresen
Straße habe ich ihre Frage und die Antwort der GAL als Info erhalten.
Sie fragen zu recht und eigentlich ist es genau diese kurze Frage, die uns die
interessierten Anwohner in dem bisher schon sehr langem Kampf zur Rettung der
Bäume der Emil-Andresen Straße stellen. Nachdem sich fast alle Bewohner
geschlossen mit einer Unterschriftenaktion vor 1 1/2 Jahren an den Bezirk
wandten und nichts seitens der Bürgervertreter (keine Gespräche mit der
Bürgerinitiative, keine Unterlagenbereitstellung etc.) passierte, haben wir uns
entschlossen, das einzige in Hamburg seit kurzem ja auch bindende politische
Mittel des Bürgerbegehrens zu initiieren. Seitdem sammeln wir Unterschriften
von Bürgern im Bezirk Eimsbüttel und haben die erste Hürde (Drittel-Quorum) für
eine erste Sperre erreicht. Damit sind etwaige geplante Baumaßnahmen erst
einmal für drei Monate gestoppt. Danach brauchen wir insgesamt ca. 6000
Unterschriften (also noch 4000), um das Bürgerbegehren erfolgreich zu beenden
und die geplanten Baumaßnahmen zur fällung der Bäume zu verhindern. Sie können
uns und den Bäumen also am meisten helfen, indem sie Unterschriften sammeln
(Formular anbei).
Wir sind nahe dran das Ziel zu erreichen und freuen uns über jede
Unterschrift.
Zur Klärung, da Herr Becker/GAL leider traurigerweise das Ziel sowohl der
Bürgerinitiative als auch des Bürgerbegehrens falsch darstellte. Der
Bürgerinitiative und dem Bürgerbegehren ging und geht es um eine Planung und
Durchführung eines Straßenbaus unter der Vorgabe, daß die Bäume erhalten
bleiben. Weder sind wir gegen die falls noch nicht geschehene endgültige
Herstellung, noch gegen die Kosten, die der Anwohner trägt.
Genau dieses Engagement, dass uns bei vielen Mitbürgern begegnet, hätten wir
gerne auch von den Bezirksvertretern erwartet. Leider ist mir bisher kein
Bezirksvertreter (auch nicht von der GAL) bekannt, der unser Bürgerbegehren
durch seine Unterschrift unterstützt hat. Insofern ist ihre Frage "Wo war die
Grünen Fraktion" berechtigt. Was hinter verschlossenen Türen vor sich ging und
wer sich dort wie eingesetzt hat, kann ich nicht sagen. Der Bürgerinitiative
und gerade dem Bürgerbegehren ist jedoch keine Unterstützung zugekommen; wir
haben mehrfach den uns angeblich zugewandten Politikern im Wahlkampf angeboten,
gemeinsam mit uns Unterschriften zu sammeln, leider vergeblich. Die Ausreden
waren zahlreich und wie ich finde auch größtenteils sehr erbärmlich.
Ich stimme Herrn Becker zu, daß die Problemdarstellung oft nicht differenziert
genug ist. Da uns mittlerweile die Planungsunterlagen vorliegen, haben wir
Widersprüche und Unklarheiten gefunden, bei denen sich die Frage stellt, auf
welcher Grundlage hier Entscheidungen gefällt wurden... und ich hoffe, dass wir
hier sachlich weiterkommen.
Bsp.
1)der Busverkehr in der Straße ist laut dem HVV kein Problem; es ist weder die
Sicherheit gefährdet noch der Busverkehr maßgeblich behindert. die jetzigen
Behinderungen resultieren, daraus, dass die Straße einfach nicht gepflegt
wurde, d.h. ausgebessert wurde. Es gibt leider auch die Praxis, dass Straßen
bewußt verkommen gelassen werden, um dann "notwendige" Baumaßnahmen zu
rechtfertigen. Ich hoffe, es ist hier nicht so.
2) die Entscheidung des Bezirks wurde aufgrund einer Bewertungsmatrix erstellt,
die maßgeblich von den Gutachten und der tatsächlichen Realität abweicht. So
ist hier z.B. die Straße mit einem Schwerlasttransport mit 50 km/h als positiv
gegenüber kleineren Beschwindigkeiten und Gewicht gewertet worden. Gleichzeitig
ist einheitlich eine Geschwindigkeit von 30 km/h beschlossen worden. Klar, dass
solche "Vorgaben" andere Straßenplanungen verlangen. Zudem: Einen Erhalt der
Bäume als primäres Ziel wurde in der Planung bisher nicht berücksichtigt.
3) die angesprochene gesetzliche Verpflichtung zur Herstellung der Straße ist
zwar theoretisch richtig, nur fraglich was darunter verstanden wird. Nach
unserer Auffassung und Prüfung ist die Straße bereits hergestellt und muß nur
noch saniert werden. Das wären zwar deutlich weniger Kosten(ca. 1/5), aber aus
einem anderen Topf ... und dafür ist im Bezirk abgeblich kein Geld dar.
4) nachdem 10 Jahre lang Baufahrzeuge durch die Straße gebrettert sind, ist das
Argument von Bauschäden absurd. Gerade das würde für eine Baumverträgliche,
schonende Sanierung der Straße sprechen und z.B. für eine Sperrung des
Schwerlasttransportes.
5) die geplanten Neupflanzungen bringen als CO2-Faktor fast nichts; man müßte
mehrere tausend Bäume pflanzen, um hier auf eine neutrale CO2-belastung zu
kommen. Traurig so etwas als Argument zu hören, wo sich Hamburg für 2011 als
Green Capital City beworben hat.
Soweit ein paar Punkte aus meiner Sicht. Bitte fragen sie weiter so nach und
unterstützen sie uns mit Ihrer Unterschrift für eine sinnvolle Straßenplanung.
Gerne geben ich Ihnen weitere Auskünfte zur Lage.
Freundliche Grüße
Die Bürgerinitiative der Emil-Andresen-Straße
hat auf das niederschmetternde Urteil der Hamburger Bürgerschaft über das
Fällen der 30 großen und kerngesunden Bäume schnell reagiert und ein
Bürgerbegehrenzur Rettung der
Ahornbäumeangemeldet.
Damit will die Bürgerinitiative den Bezirk Eimsbüttel dazu zwingen, ihre Pläne
für den Straßenausbau zu ändern und mögliche Alternativen in Betracht zu
ziehen.
Jeder im Bezirk Hamburg Eimsbüttel gemeldete Wahlberechtigte hat die
Möglichkeit, dieses Bürgerbegehren zu unterschreiben. Bis zum 30. September
2009 werden 2300 Unterschriften benötigt, um eine dreimonatige Schutzwirkung
gegen das Fällen der Bäume zu bewirken. Unterschriftenlisten liegen in mehreren
Geschäften und Institutionen im Wahlbezirk Eimsbüttel aus.
Bürgerbegehren "Retten
Sie die Emil-Andresen-Straße!" im Bezirk Hamburg-Eimsbüttel
Die unterzeichnenden Vertrauensleute zeigen die Durchführung eines
Bürgerentscheids gem. § 32 BezVG zu folgender Frage an:
Sind Sie für die Planung und Durchführung eines Straßenbaus in der
Emil-Andresen-Straße in Hamburg-Lokstedt, der die zwingende Vorgabe beinhaltet,
ohne Fällung der Ahornbäume auszukommen?
Ziel und Begründung des Begehrens:
Alle bisherigen Planungen für den Straßenbau in der Emil-Andresen-Straße in
Hamburg-Lokstedt sehen eine Fällung und den Totalverlust aller etwa 60 Jahre
alten und gesunden Ahornbäume vor allem zwischen der Hausnummern 54 und der
Emil-Andresen-Straße/Julius-Vosseler-Straße vor. Dieses Bürgerbegehren fordert
eine Planung und Umsetzung von Straßenbauarbeiten, die die zwingende Vorgabe
beinhaltet, den gesamten etwa 60 Jahre alten Bestand an Ahornbäumen zu
erhalten. Alle Planungen und Entscheidungen, die im Rahmen der Straßensanierung
getätigt und getroffen werden, dürfen dieser Vorgabe nicht entgegenstehen.
Die Stadt Hamburg wird im Jahr 2011 die europäische Umwelthauptstadt „European
Green Capital“. Dieser Verpflichtung muss die Stadt schon jetzt in der
Emil-Andresen-Straße gerecht werden. Der jetzige CO2-Speicher, Feinstaubfilter
und Lebensraum für viele zum Teil bedrohte Tierarten darf einer nur unter dem
Kostenaspekt getätigten Straßenplanung nicht geopfert werden.
Dieses Bürgerbegehren fordert:
Planung und Umsetzung von Straßenbauarbeiten OHNE Fällung der Ahornbäume in der
Emil-Andresen-Straße
Das Satellitenbild von der Emil-Andresen-Straße mit den markierten Bäumen, die gefällt werden sollen.
EinVideovon der Emil-Andresen-Straße.
Die Vision von der zukünftigen Straße
Hier als pdf zum Downladen:
Fotoseite für Bürgerbegehren mit Fotos und PLZ
Unterschriftenliste Bürgerbegehren
Postleitzahlen im Bezirk Eimsbüttel
Auslegestellen der Unterschriftenlisten
